Ein progressives Bündnis für einen klimagerechten und sozialen Kanton Zürich

Lehrpersonenmangel, fehlende Kita-Plätze, Ausschluss aus Horizon Europe – in der Zürcher Bildungs­politik reiht sich eine Baustelle an die nächste. «Um den Lehrpersonenmangel endlich wirksam zu bekämpfen, müssen wir den neuen Berufsauftrag so anpassen, dass das Unterrichten wieder im Zentrum steht und unsere Lehrkräfte wieder Freude an ihrem Beruf haben», hält SP-Regierungs­ratskandidatin Priska Seiler Graf fest. Wo nötig, sollen Lehrkräfte entlastet werden. Es braucht Karriere- und Entwicklungsmöglichkeiten, damit weniger Lehrpersonen aus dem Beruf aussteigen. Und jene, die einsteigen, brauchen Unterstützung, damit der Start ins Schulleben gelingt.

Zudem sollen alle Kinder und Jugendlichen im Kanton gemäss ihren Möglichkeiten gefördert werden. Das ist elementar, weil nur so Chancengleichheit entsteht. Dafür braucht es in allen Schulgemeinden Angebote für Frühförderung, Schulsozialarbeit und Förderprogramme für begabte Kinder aus bildungsfernen Familien sowie genügend bezahlbare Kita-Plätze. «Damit Volksschule und Schul­gemeinden den laufend steigenden Ansprüchen gerecht werden können, benötigen sie die nötigen Ressourcen und politische Unterstützung. Genau dafür setzen wir uns ein», sagt Priska Seiler Graf.

Dabei darf der Zugang zu bezahlbaren Kita-Plätzen, Frühförderung, Tagesschulen aber z.B. auch Alterswohnungen nicht vom Wohnort abhängen, wie AL-Regierungsratskandidatin Anne-Claude Hensch ergänzt: «Wir haben den Anspruch, dass Zürcherinnen und Zürcher überall im Kanton gute Lebensbedingungen antreffen. Deshalb setzen wir uns für eine gerechte Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden ein.» Die Beteiligung des Kantons soll sowohl die flächendeckende Umsetzung der Angebote im ganzen Kanton als auch eine gute Qualität ermöglichen.

Angesichts des grossen Investitionsbedarfs und der für 2023 aller Wahrscheinlichkeit nach wegfallen­den Gewinnausschüttung der Nationalbank wären Steuersenkungen – insbesondere zusätzliche Steuerprivilegien für Konzerne, wie z.B. die weitere Senkung der Unternehmensgewinnsteuer – verantwortungslos. Vielmehr braucht es gezielte Entlastungen für jene Menschen, die tatsächlich Unterstützung brauchen, um ihre Rechnungen zu bezahlen: «Was die Leute momentan wirklich belastet, sind die steigenden Krankenkassenprämien, Energiekosten und Mietpreise. Der Kanton muss seinen finanziellen Spielraum dafür nutzen, die Bevölkerung hier gezielt zu entlasten», so Anne-Claude Hensch.

Der Kanton Zürich ist Standortkanton der grössten Universität der Schweiz. Diese hat nicht nur einen grundlegenden Bildungsauftrag, sondern ist auch ein bedeutender Forschungsstandort. Umso schmerzhafter ist der Ausschluss aus Horizon Europe. «Ohne rasche Voll-Assoziierung an Horizon wird der Forschungsstandort Zürich ernsthaften Schaden erleiden. Darum setzen wir uns beim Bund für eine aktive und zielgerichtete Europapolitik ein», erklärt SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr.

Überhaupt ist für die Schweiz und Zürich eine rasche Annäherung an die EU elementar: «Stillstand bedeutet nicht, dass wir den Status Quo erhalten. Stillstand bedeutet, dass wir abgehängt werden», sagt Jacqueline Fehr. «Denn die Welt um uns bewegt sich weiter. So wird die Kluft immer grösser.»

Rund 17mal pro Tag rückt im Kanton Zürich die Polizei wegen eines Verdachts auf häusliche Gewalt aus. Sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz sind nach wie vor eine traurige Realität. Und im öffentlichen Raum sind insbesondere junge Frauen zahlreichen Belästigungen ausgesetzt.

Für Justizdirektorin Jacqueline Fehr ist deshalb klar: «Mit der Stärkung der Opferhilfe, einer solideren Finanzierung der Frauenhäuser und einem markanten Ausbau der Lernprogramme für gewaltausübende Personen haben wir in den vergangenen Jahren viel erreicht und erprobt. Doch das reicht noch nicht. Jede Gewalterfahrung ist eine zu viel.» Um den Schutz für Frauen weiter zu verbessern, braucht es mehr Mittel im Bereich Prävention, leichter erreichbare Hilfsangebote, bessere Beweissicherung sowie spezifische Aus- und Weiterbildungsangebote für die Strafverfolgung.

Bürgerinnen und Bürger sollen von der Verwaltung schnell und einfach erhalten, was sie benötigen. Dafür braucht es eine verständliche Sprache und einfache Abläufe, eine konstruktive Fehlerkultur und Mitarbeitende, die in ihrem Alltag Expertise mit gesundem Menschenverstand verbinden. «Wir wollen eine Verwaltung mit mündigen, verantwortungsbewussten und kompetenten Mitarbeiten­den. Diese sollen ihre Spielräume nutzen – zugunsten der Menschen in unserem Kanton», so Jacqueline Fehr.

Wichtig ist auch eine gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden. «Die Gemeinden sind unsere Partnerinnen. Sie sind der Ort, wo Politik konkret wird», sagt Martin Neukom, Regierungsrat der Grünen. «Wir stehen entschieden für die Gemeindeautonomie ein – und leisten gerne Unter­stützung, wo dies erwünscht ist.»

Mit dem neuen Energiegesetz und weiteren Massnahmen, etwa der Förderung von Wärmepumpen, konnten in den letzten Jahren wichtige Weichen in Richtung Klimaschutz gestellt werden. Doch wir sind noch lange nicht weit genug. Der Kanton Zürich kann und muss einen grösseren Beitrag leisten. Es steht viel auf dem Spiel.

«Die aktuelle Energiekrise zeigt eindrücklich, wie sehr wir es verschlafen haben, uns aus der Abhängigkeit von Erdgas und Erdöl zu befreien und die erneuerbaren Energien auszubauen. Dazu hätten wir in den letzten 20 Jahren viel Zeit gehabt. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass wir auf die mögliche Mangellage gut vorbereitet sind – und gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den effizienteren Einsatz von Energie entschieden vorantreiben», so Baudirektor Martin Neukom.