Mehr Spielraum für die Universität

Die SP be­grüsst den grös­se­ren pla­ne­ri­schen Spiel­raum und ist op­ti­mis­tisch, dass dies zu einem ef­fi­zi­en­te­ren Um­gang mit den knap­pen Raum­res­sour­cen bei­tra­gen wird. Gleich­zei­tig er­laubt das vor­ge­schla­gene De­le­ga­ti­ons­mo­dell die Kon­trolle der In­ves­ti­tio­nen durch Par­la­ment und Re­gie­rung.

Das von der Kom­mis­sion für Pla­nung und Bau (KPB) ver­ab­schie­dete Mie­ter­mo­dell für die Im­mo­bi­lien der Ver­wal­tung, der Fach­hoch­schu­len und der Mit­tel- und Be­rufs­schu­len muss da­ge­gen in den Ver­hand­lun­gen im Kan­tons­rat un­be­dingt noch nach­ge­bes­sert wer­den. Es über­zeugt in der von der KPB for­mu­lier­ten Form nicht. Die SP for­dert, dass die Re­gie­rung als Gan­zes stär­ker in die Pflicht ge­nom­men wird. Sie trägt die Ver­ant­wor­tung dafür, dass der ge­wal­tige In­ves­ti­ti­ons­stau end­lich ab­ge­baut wird. Diese Ver­ant­wor­tung kann nicht an eine nach­ge­ord­nete Ver­wal­tungs­ein­heit in der Bau­di­rek­tion de­le­giert wer­den. Zudem sollte auch die Kom­pe­tenz des Kan­tons­rats, jähr­lich zur stra­te­gi­schen Im­mo­bi­li­en­pla­nung Stel­lung neh­men zu kön­nen, prä­zi­siert und ver­bind­lich im Ge­setz ver­an­kert wer­den.