SP Pfäffikon
Bezirk/Sektion auswählen

Verkehrsfonds: Späte Einsicht des Regierungsrates

Das Volk und nun auch die Parteien und Verbände haben sich mit deutlicher Mehrheit gegen eine Kürzung beim Verkehrsfonds ausgesprochen. Nun bleibt dem Regierungsrat nichts anderes übrig, als seine Abbauübung abzublasen. Die SP hat alle Kürzungen von Anfang an abgelehnt.

Die abbauwütige rechte Mehrheit des Kantonsrates der letzten Legislatur wollte auch vor dem öffentlichen Verkehr nicht Halt machen. Sie plante eine Kürzung der Verkehrsfonds­einlagen um jährlich 50 Millionen Franken von 2017 bis 2019. Nachdem das Volk diese Kürzung wuchtig mit 66.7 Prozent verworfen hatte, blieb die Regierung uneinsichtig und beharrte auf ihrem Vorschlag, die Einlagen um jährlich 15 Millionen Franken zu senken. Angesichts der neuen Mehrheiten und der überwältigenden Ablehnung durch die Parteien und Verbände im Rahmen der Vernehmlassung bleibt ihr nun nichts anderes übrig, als darauf zu verzichten.

 

Die SP hat alle Kürzungen des Verkehrsfonds von Anfang an bekämpft – mit Erfolg. Der Kanton Zürich braucht einen starken, funktionierenden öffentlichen Verkehr. Angesichts der Klimakrise muss der Kanton auch beim Verkehr die Wende schaffen. Eine Kürzung der Mittel ist dafür der falsche Weg. In den kommenden Jahren muss der öffentliche Verkehr gestärkt und die Infrastruktur ausgebaut werden. Dies ist für die Erreichung der Klimaziele zwingend notwendig.